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    Unternehmensprofil   Allgemeine Geschäftsbedingungen SETOKA Lights & Solutions UG (haftungsbeschränkt)   Download
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§ 1     Allgemeines

1. Die SETOKA Lights & Solutions UG wird nachfolgend als SETOKA bezeichnet, der Kunde als Käufer. Dies gilt auch dann, wenn auf Seiten des Kunden mehrere Vertragspartner Vertragsparteien werden.

2. Mit Abschluss dieses Vertrages erkennt der Käufer die nachstehenden Geschäftsbedingungen an. Davon abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch SETOKA. Der Käufer verzichtet auf die Anwendung eigener Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Käufers mit abweichenden Bedingungen wird hiermit widersprochen.
 

§ 2    Untersuchungs- und Rügepflicht

1. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch die SETOKA zu prüfen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der SETOKA unverzüglich eine Beanstandung zu übermitteln (§ 377 HGB).

2. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, andernfalls gilt die Ware in Ansehung des Mangels als genehmigt.

3. Zur Erhaltung des Rechts des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
 

§ 3   Gewährleistung

1. Durch den Kaufvertrag wird SETOKA verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und ihm das Eigentum hieran frei von Sach­ und Rechtsmängeln zu verschaffen.

2. Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare geringfügige Abweichungen von Qualität, Farbe, Breite, Gewicht, Ausrüstung oder Design der Ware begründen keinen Sachmangel.

3. Bei der Lieferung von neuer Ware beträgt die Gewährleistung zwei Jahre ab Gefahrübergang.

4. Bei Verkauf von gebrauchter Ware schließt die SETOKA jegliche Haftung gemäß § 444 BGB aus. Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz bestehen nicht.

5. Für den Fall des unsachgemäßen Gebrauchs oder Einsatzes der Ware schließt die SETOKA die Haftung aus. Der Käufer erhält auf Anfrage sämtliche Informationen über die vertriebene Ware, insbesondere hinsichtlich des Einsatzgebietes und zu beachtender Gefahrenbereiche.
 

§ 4     Lieferung und Gefahrübergang

1. Teillieferungen sind zulässig.

2. Erfüllungsort für die Lieferung ist der Versandort (Ort an dem die Leistungshandlung vorgenommen wird) der Ware. Versendet die SETOKA auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die SETOKA die Sache dem ersten Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Institution übergeben hat.
 

§ 5     Kaufpreis/Zahlungsbedingungen/Verzug

1. Die Preise der SETOKA verstehen sich ab Lager, soweit nicht anders vereinbart.

2. Es sind Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe.

3. Die Kosten für Lieferung (Versand zzgl. Verpackung) sowie Verzollung trägt der Käufer.

4. Ab einem Auftragswert von 1000 € (netto) ist eine Anzahlung von 50% durch den Käufer zu leisten, soweit nicht anders vereinbart. Der Betrag ist sofort fällig.

5. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig, soweit nicht anders vereinbart. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Rechnungsbetrag dem Konto der SETOKA gutgeschrieben ist.

6. Kommt der Käufer mit der Bezahlung der Rechnung in Verzug, so ist die SETOKA berechtigt, für jedes Mahnschreiben einen Betrag in Höhe von 15,00 € als pauschalierten Schadensersatz zu berechnen. Dem Käufer bleibt jedoch nachgelassen, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich geringerem Umfang entstanden ist.

7. Für den Fall des Verzuges ist die SETOKA berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren, gesetzlichen Verzugsschadens ist dadurch nicht ausgeschlossen.
 

§ 6     Eigentumsvorbehalt

1. Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der SETOKA.

2. Der Käufer ist berechtigt, über die Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs zu verfügen.

3. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer seinen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gegenüber seinem Abnehmer zur Sicherheit an SETOKA ab, die die Abtretung annimmt. SETOKA kann bei Zahlungsverzug von dem Käufer die Angabe der Daten seiner Kunden (Endabnehmer) verlangen.
 

§ 7     Leistungsstörung

Wird SETOKA durch höhere Gewalt oder andere Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, daran gehindert die vertraglichen Leistungen zu erbringen, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um 10 Wochen. SETOKA unterrichtet den Käufer unverzüglich von Eintritt und Ende der Behinderung. Wird der Käufer nicht unterrichtet, kann die SETOKA sich nicht auf die Behinderung berufen.
 

§ 8     Aufrechnung und Zurückbehaltung

1. Eine Aufrechnung des Käufers gegenüber Forderungen der SETOKA ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist, soweit gesetzlich möglich, ausgeschlossen.

2. Die versehentliche Rückgabe von kundeneigener Ware zusammen mit der Ware von SETOKA berechtigt den Käufer nicht zu einem Zurückbehaltungsrecht an Waren der SETOKA.
 

§ 9     Pfändung

Der Käufer ist verpflichtet, pfändende Gläubiger auf das Eigentum der SETOKA hinzuweisen. Darüber hinaus ist der Käufer verpflichtet, der SETOKA  von Pfändungen der Ware durch Dritte oder von sonstigen Ansprüchen, die Dritte bezüglich der Ware erheben, unverzüglich Mitteilung zu machen.
 

§ 10 Haftungsbeschränkung

1. Schadensersatzansprüche bestehen gegen die SETOKA nur, wenn ihr, ihren gesetzlichen Vertretern sowie leitenden Angestellten vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden zur Last gelegt werden kann.

2. SETOKA haftet auch dem Grunde nach für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen.

3. Die Höhe der Haftung ist begrenzt auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens.

4. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verletzung des Lebens.
 

§ 11  Schlussbestimmungen

1. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, eine die unwirksame Bestimmung ersetzende Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Sinngehalt der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

3. Der Kunde ist mit einer elektronischen Bearbeitung seiner Daten gemäß Bundesdatenschutzgesetz einverstanden.

4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Käufer Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Leipzig.

   AGBs (.pdf)
    AGBs